SPD-Ortsverein Bretzfeld-Pfedelbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

ein Haushalt ist mehrheitlich immer das Ergebnis von Entscheidungen, die wir im vergangenen Jahr gemeinsam getroffen haben.

Deshalb stimmt die SPD-Fraktion heute dem Haushaltsplan 2025 der Stadt Öhringen zu – inklusive der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und der Finanzplanung bis 2028.

Ein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die dieses umfangreiche Werk erstellt haben.

Denn der Haushalt ist das Fundament unserer kommunalen Politik.

Hier legen wir fest, welche Schwerpunkte wir für die Zukunft unserer Stadt setzen wollen.

Als Fraktionsvorsitzender – und als jemand, dem die Zukunft von Öhringen besonders am Herzen liegt – möchte ich die Rahmenbedingungen dieses Haushalts aus unserer Sicht kurz beleuchten.

1. Finanzielle Herausforderungen, klare Prioritäten

Die wirtschaftliche Entwicklung stellt uns vor große finanzielle Herausforderungen, die wir nicht ignorieren können. Dennoch ist eines für uns klar: Wir dürfen nicht an den Bereichen sparen, die unsere Stadt so lebenswert machen – hier haben wir es in der Hand!

Es sind gerade Kultur, Bildung, Sport und ein starkes soziales Miteinander, die den Charakter und die Identität von Öhringen ausmachen.

Unsere Verantwortung reicht über die Finanzierung von Gebäuden oder Straßen hinaus. Sie beginnt dort, wo Menschen zusammenkommen: in den Kindergärten, Schulen und Vereinen. Denn hier gestalten wir die Zukunft unserer Stadt.

2. Kultur und Sport – das Herz unserer Stadt

Kultur und Sport sind die Seele von Öhringen.

Unsere Vereine leisten Tag für Tag eine großartige Arbeit.

Sie bringen Generationen zusammen, stiften Identität und schaffen Orte, an denen man sich zu Hause fühlt.

Dieses Engagement verdient nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere aktive Unterstützung.

Leben in Öhringen soll spürbar anders und besser sein.

Unsere Stadt muss ein Ort bleiben, an dem man merkt: Hier wird sich gekümmert. Hier stehen die Menschen im Mittelpunkt.

Das ist unser Anspruch – und sollte unser Versprechen sein.

3. Blick in die Zukunft: Chancen und Beteiligung

Wenn wir auf die mittelfristige Finanzplanung schauen, sehen wir – unter der Voraussetzung, dass sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert – wieder etwas mehr Licht am Horizont.

Trotzdem wissen wir alle, dass es in den nächsten Jahren nicht leicht wird. Umso wichtiger ist es, dass der Gemeinderat künftig noch stärker in die Haushaltsaufstellung eingebunden wird, vor allem bei der Festlegung von Prioritäten. Denn in vielen Bereichen gehen wir an der Substanz mit unseren öffentlichen Gebäuden - neben den notwendigen und guten Neubauten.

Zu den Änderungsantragen der Grünen: Inhaltlich teilen wir diese.

Aber es braucht aus unserer Sicht einen klaren Plan, einen ganzheitlichen Ansatz, der die Investitionen für alle Schulen strategisch aufeinander abstimmt und aufzeigt.

Hier ist es gut, dass wir im nächsten Monat mit den Schulleitungen ins Gespräch kommen.

Das gilt auch für die Schulsozialarbeit: Diese muss enger mit der Quartiersarbeit verzahnt werden, damit wir eine umfassende Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien sicherstellen können.

Wir haben hier als Gemeinderat mehrheitlich bereits erste Schritte unternommen, doch es braucht einen neuen und gemeinsamen Impuls, um nachhaltig etwas zu bewegen.

4. Unsere Prioritäten: Antworten auf zentrale Fragen

Um Öhringen fit für die Zukunft zu machen, müssen wir uns als Stadt klare Fragen stellen und gemeinsam Antworten finden:

• Wie sollen die Kindergärten der Zukunft aussehen?
  Damit Eltern sich auf ein Angebot verlassen können, das die Lebensrealität der Familien abbildet.
• Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum?
  Damit Menschen von der Kernstadt bis in die Teilorte bezahlbar wohnen können.
• Wie können wir die Innenstadt beleben?
  Wir brauchen mehr als nur eine Diskussion über die Verkehrsberuhigung des Marktplatzes.

Unsere Innenstadt muss durch Gastronomie, Kneipen und kulturelle Vielfalt wieder ein echter Anziehungspunkt werden.

5. Gemeinsam für Öhringen

Trotz aller Unterschiede in der Sache geht es uns doch allen um das Gleiche: um unsere Stadt und die Menschen, die hier leben.

Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir nur gemeinsam bewältigen – und vor allem aktiv gestalten: konstruktiv, pragmatisch und immer mit dem Blick darauf, was die Öhringerinnen und Öhringer brauchen.

Dieser Haushalt legt den Grundstein dafür. Dafür möchte ich dem gesamten Team der Kämmerei nochmals ausdrücklich danken und wir stimmen den Beschlussvorlagen zu.

Öhringen, 28.01.2025

Es gilt das gesprochene Wort.

Der SPD-Kreisverband Hohenlohe plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund. Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeute für viele eine unzumutbare Mehrbelastung.

Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht. Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen. Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche. Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt. Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast führen können.“, kritisiert Kreisvorstandsmitglied Jonas Aberle, der auch für den Landtag kandidieren möchte.

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Die SPD geht mit einer entschlossenen Kampagne in den Vorwahlkampf: „Wir kämpfen für…“. Mit einer neuen, kämpferischen Optik und direkter Sprache setzt die SPD ein starkes Signal für die kommenden Wochen. Der örtliche SPD-Bundestagskandidat Kevin Leiser rückt die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in den Mittelpunkt und zeigt klar, dass er für Hohenlohe kämpft.

SPD-Bundestagskandidat Kevin Leiser:

„Ich kämpfe für die Menschen in Hohenlohe. Darum trete ich bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in Hohenlohe für die SPD an. Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung: stabile Renten, faire Löhne und sichere Arbeitsplätze – dafür kämpft die SPD mit ihrem Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir haben verstanden: Wir kämpfen für Dich und für ein starkes Deutschland. Gemeinsam mit Olaf Scholz stehen wir an der Seite aller Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Darum wollen wir 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten und im Gegenzug die oberen Ein-Prozent stärker in die Verantwortung nehmen", so Leiser.

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Bild (Anlage): SPD Hohenlohe, v.l.n.r.: Patrick Wegener, Landrat Ian Schölzel, Eva Neubert, Annette Limbach, Irmgard Kircher-Wieland, Florian Wahl MdL, Caroline Vermeulen, Melanie Zeitler-Dauner, Katrin Götz, Jonas Aberle.

"Die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises – mit einem starken Krankenhaus und einer dezentralen ärztlichen Versorgung in der Fläche. Wir machen unsere Hausaufgaben vor Ort und jetzt gilt das der Bund und das Land mit der Krankenhausreform unsere Anstrengungen hier unterstützen und dem Personal im Hohenloher Krankenhaus den Rücken stärken“, stellt der Sprecher der SPD im Kreistag Patrick Wegener klar. 

Auf Einladung der SPD Hohenlohe besuchte Florian Wahl MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Landtag von Baden-Württemberg, am vergangen Freitag Öhringen. Im Fokus standen Gespräche über die anstehende Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf den Landkreis. 

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Am 22. Oktober 2024 besuchte Jasmina Hostert, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD,

zusammen mit ihrem Abgeordnetenkollegen Kevin Leiser (SPD), der den Hohenlohekreis im Bundestag vertritt, die Kitas in Westernach und informierte sich über die Situation vor Ort. Anschließend fand in Kupferzell die Diskussionsrunde der SPD zum Thema „Familienpolitik in Deutschland – Wie schaffen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle?“ statt. Rund 25 Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, um über die Herausforderungen und Möglichkeiten in der deutschen Familienpolitik zu diskutieren.

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